Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in Gemeinderatssitzungen durch die Geschäftsordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Einführung von Tonaufzeichnungen im Gemeinderat mitbestimmungspflichtig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 26.90

  Personalvertretung - Überwachungseinrichtung - Personalcomputer

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.08.2017 - PL 11 K 499/17

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu dem mit § 79 Abs. 3 Nr. 12 LPVG a. F. wörtlich übereinstimmenden § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG (Beschluss vom 23.09.1992 - 6 P 26/90 -, BVerwGE 91, 45-57 ) soll dieses Mitbestimmungsrecht des Personalrats sicherstellen, dass die Beeinträchtigungen und Gefahren für den Schutz der Persönlichkeit des Beschäftigten am Arbeitsplatz, die von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgehen, auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben.

  Zudem kann auch eine dem Betroffenen bekannte Aufzeichnung einen Überwachungsdruck hervorrufen, der ihn in der freien Entfaltung der Persönlichkeit behindert, ihn insbesondere unter Anpassungsdruck setzt und ihn in eine erhöhte Abhängigkeit bringt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1992 - 6 P 26/90 -, BVerwGE 91, 45-57, Rn. 29).

• BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.08.2017 - PL 11 K 499/17

  Der Schutzzweck der Vorschrift ist darauf gerichtet, den von der Technisierung der Verhaltens- und Leistungskontrolle, insbesondere vom Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung, für den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten ausgehenden Gefahren durch gleichberechtigte Beteiligung der Personalvertretung zu begegnen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 16.12.1987 - 6 P 32/84, DVBl 1988, 355 ff. = Juris zu § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - PL 15 S 612/01

  Keine Mitbestimmung bei Errichtung einer rettungsdienstlichen Leitstelle

  Auszug aus VG Sigmaringen, 02.08.2017 - PL 11 K 499/17

  Mitbestimmungspflichtig sind Maßnahmen der Dienststelle, worunter jede Handlung und Entscheidung der Dienststelle, mit der in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle geregelt wird, zu verstehen ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - PL 15 S 612/01 -, Rn. 22, juris).